Sehr geehrte Besucher dieser Webseite,

das Corona-Virus hat das Gastgewerbe nicht nur erreicht – sondern bereits zu Betriebsschließungen geführt: Sei es auf behördliche Anweisung – sei es aufgrund von ausbleibendem Besuch der Lokalitäten – sei es aufgrund von zahlreichen Stornierungen in Beherbergungsbetrieben.

Wir alle stehen täglich vor der Frage: was tun?

Nun hat die Bundesregierung am 13.03.2020 angekündigt, großen wie kleinen Unternehmen helfen zu wollen. Nimmt man das ernst – und das müssen wir tun – wird es darauf ankommen, wie man als Unternehmen oder Betrieb möglichst schnell an diese „Hilfen“ herankommt. Aktuell ist das exakte Vorgehen der Behörden noch nicht klar.

Es wird aber im Zweifelsfall darauf ankommen, dass Sie Ihren „Bedarf an Hilfen“ dokumentieren und in irgendeiner Form an zuständiger Stelle zur Überprüfung vorlegen können. In welcher Form dies geschehen wird, wissen wir im Moment noch nicht genau – es wird aber auf jeden Fall sinnvoll sein, die Vergangenheitsdaten Ihres Unternehmens bereitzuhalten und möglichst eine aktuelle Unternehmens- und Liquiditätsplanung für das laufende Jahr vorlegen zu können.

Sollten Sie bei der Erstellung Ihrer Unterlagen Hilfe benötigen, helfe ich Ihnen gerne. Sie melden sich bitte entweder telefonisch (0172-5394446) oder gerne auch per email: winfried.loehnert@dr-loehnert.consult.de

Gastgewerbe in der Corona-Krise - 02.04.2020

 

Die Antragstellung für nicht rückzahlbare Zuschüsse läuft: Die Gelder werden zeitnah zugesagt!

Noch einmal: Anträge auf Zuschüsse (NICHT DARLEHEN!) über www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Einen guten Tag! (Wenn man das so noch sagen darf… Sind die Tage jetzt noch gut?)  Interessant ist, dass nach aktueller Betrachtung von den vom Bund zugesagten HILFSKREDITEN von den Haus-Banken 74% (!!!) der Anträge abgelehnt wurden. Schlicht und einfach, weil die Banken immerhin noch 10% des Kreditrisikos tragen sollen – was sie einfach nicht wollen. Da hilft es auch nicht viel, dass in „normalen Zeiten“ noch höhere Risiken bei den Banken verbleiben. Kurz und schlecht: so funktioniert es offensichtlich nicht mit den Hilfskrediten! Die Lösung ist einfach: der Bund muss die volle Haftung übernehmen… ist nur ein logischer Schritt: geht doch!

Dann haben viele von uns plötzlich unheimlich viel Zeit. Sorgen machen wir uns alle genug. Sinnvoll ist es aber auch, sich Gedanken über „die Zeit danach“ zu machen – es ist nun einfach mal Zeit, sich in Ruhe zu überlegen, was wir, Ihr, Sie nun anders – und vor allem BESSER machen können in Zukunft. Keiner weiß, wie sich die Gäste „sortieren“ werden, wenn wir wieder öffnen dürfen. Aber WIR – also SIE, genau SIE haben es jetzt in der Hand, eigene Vorstellungen in einer gewissen Unruhe (ja!) einmal zu durchdenken! Was wollten Sie immer schon ändern? Ist jetzt ein guter Zeitpunkt dazu? Nicht jede gute Idee kostet gleich viel Geld! Und der Laden ist ja zu – sollte man das nutzen, um etwas umzustellen für den Tag X? Etwas was die Gäste überrascht?! Was sie (neu) von Ihnen überzeugt? JA! JA! JA! – Nur Mut! Sie haben es bisher verstanden, Ihre Gäste zu gewinnen… jetzt geht es darum, dies auch in Zukunft zu tun.

Es wird Ihnen auch persönlich gut tun, gerade in dieser trüben Situation etwas für IHRE Zukunft zu tun. Gegen die gefühlte Hilflosigkeit! Nachher bloß die Tür wieder aufzusperren wird sicher nicht allein ausreichen – es hat sich etwas verändert – die Menschen, unsere Gäste ändern sich oder haben sich bereits verändert: das wird nicht ohne Folgen im Gastgewerbe bleiben! Fangt die Gäste wieder ein! Mit Ihren neuen Ideen – besser vorgedacht! als nachher als Krisenopfer da zu stehen. In diesem Sinne: ich wünsche allen eine GUTEN Tag!

Gastgewerbe in der Corona-Krise - 31.03.2020

 Die Antragstellung für nicht rückzahlbare Zuschüsse läuft: Die Gelder werden zeitnah zugesagt!

Noch einmal: Anträge auf Zuschüsse (NICHT DARLEHEN!) über www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Und noch einmal: Die nachfolgenden Voraussetzungen für die Zuschüsse!!!

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Soforthilfe ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als Einmalzahlung für einen Bewilligungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung erfolgt. Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.

 

Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehende Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen. Etwas anderes gilt nur, wenn bereitgestellte Finanzierungslinien ausdrücklich kurzfristig zur Vorfinanzierung der Soforthilfe erhöht wurden. Die bewilligte Soforthilfe muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden. Ihnen als Empfänger/-in obliegt die Entscheidung, welche Forderungen mithöchster Relevanz für die Existenzsicherung ausgestattet sind (bspw. Mietforderungen, Lieferantenforderungen) und daher vorrangig durch den Zuschuss bedient werden sollen.

 

Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist als Ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und Sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse IBAN DE59 3005 0000 0016 8351 5 unter Angabe des Bescheides genannten Aktenzeichens zurückzuzahlen. Der zurück erstattete Betrag ist dann nicht steuerpflichtig.

 

Die Finanzhilfe ist auch zurückzuerstatten, wenn der Bescheid aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben erteilt wurde oder Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen und/oder andere Fördermaßnahmen einzeln und/oder zusammen zu einer Überkompensation führen. Darlehen sind von einer Anrechnung ausgenommen. In diesem Fall ist die gewährte Soforthilfe vom Eintritt der Überkompensation an zu verzinsen.

 

Es steht im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe an. In diesem Fall ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Ihr zuständiges Finanzamt, der Landesrechnungshof NRW sowie die nachgeordneten Behörden (vgl. § 91 LHO), der Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission sind ebenfalls berechtigt, Prüfungen vorzunehmen. Alle relevanten Unterlagen sind 10 Jahre lang ab der Gewährung der Soforthilfe (Datum des Bescheides) aufzubewahren.

Als Antragsteller versichern Sie, mit Erhalt des Bescheids und der ausgezahlten Mittel in o. g. Höhe auf Ihrem Konto, dass die im vorgelegten Antrag einschließlich der Anlagen gemachten Angaben vollständig und richtig sind und verpflichten sich, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe erfolgt unter Zuhilfenahme des Vordrucks im Internet auf https://soforthilfe-corona.nrw.de bei Ihrem zuständigen Finanzamt und ist der nächsten Steuererklärung beizufügen. Dazugehörige Unterlagen sind vorzuhalten, jedoch nicht mitzusenden.

 Sollten Sie mit einer Regelung in diesem Bescheid nicht einverstanden sein, ist dies der Bewilligungsbehörde gegenüber zu erklären und der überwiesene Betrag unverzüglich zurückzuerstatten. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird die Soforthilfe gewinnwirksam berücksichtigt.

Gastgewerbe in der Corona-Krise - 27.03.2020

 Antragstellung ab heute:

Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro geben. Dazu wird derzeit an einer Bund-Länder-Vereinbarung gearbeitet, das Geld soll über die Länder ausgezahlt werden.

Anträge über: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat.

oder

  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte.

 

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag von den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragsteller/die Antragstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

 

Wie wird die Beschäftigtenzahl gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Weitere Fragestellungen bitte direkt über die genannten Webseite erläutern lassen (ganz unten)!

Wichtiger Hinweis: Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

 

Wir unterrichten weiter!

Die Antragstellung ist trotz Ankündigung noch nicht freigeschaltet (Zeit 12:25)

 

Gastgewerbe in der Corona-Krise - 23.03.2020

Faktisch tut sich im Moment nichts Neues. Versuchen wir daher eine Betrachtung der Unternehmer-Situation:

Heute sollen die „Hilfspakete“ durch Kabinett, Mittwoch durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat – Politik im Krisenmodus – schnell? Für die Politik: ja – aber auch hilfreich für das Gastgewerbe?

Wendet sich der Unternehmer an seine Hausbank und füllt mit seinem Berater die nötigen Formulare für einen Notkredit aus, versteht man Folgendes: Im Grunde ist es ein normaler Kredit, der mit Zinsen in einigen Jahren zurückgezahlt werden muss. Die staatliche Förderbank KfW stellt Liquidität zur Verfügung, aber keinen Zuschuss.

Für einen möglichen Ausfall muss man als Eigentümer zudem in die selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft gehen. Die Unternehmen müssen also für die Krise zahlen – nicht jetzt – aber später. Zwar nimmt die KfW derzeit den Banken und Sparkassen, welche die Kredite ausreichen, mehr Risiken ab als in normalen Zeiten. Im Falle eines Kreditausfalls geht das nun zu 80 Prozent zulasten der KfW und nur zu 20 Prozent der Hausbank (Normal ist die Aufteilung 50/50.) Aber das tritt erst dann ein, wenn die Unternehmen schon insolvent sind!

Die Zusammenarbeit mit den Kreditinstituten, die ihre Kunden am besten kennen (sollten), ist aus Sicht der KfW-Bank deshalb nötig, damit dort die Risikoprüfung stattfinden kann; die zu erwartende Flut von Anträgen könnte die KfW mit ihrer Belegschaft kaum alleine stemmen.

Bei der Vielzahl an Dokumenten, die dann für Kreditanträge benötigt werden, stellt sich die Frage, wie schnell das bearbeitet werden kann? Es ist überlebenswichtig für die Unternehmen, dass Bonitätsprüfungen bei den Kreditinstituten drastisch beschleunigt und die geforderten Nachweispflichten vereinfacht werden.

Für den Unternehmer gibt es also keine existenzielle Entlastung – er muss komplett dafür bürgen, dass er seinen Kredit zurückbezahlt. Im Falle einer Insolvenz müssen die Hilfskredite sogar als erstes bedient werden.

Die Regierung hat zwar umfangreiche Maßnahmen in Aussicht gestellt, aber davon kommt nichts an, wenn die Hausbanken die überlebenswichtigen Finanzmittel zu langsam oder gar nicht bewilligen, weil sie das Kreditrisiko nicht eingehen wollen. Keine erfreulichen Aussichten!

 

Gastgewerbe in der Corona-Falle 21.03.2020 – massive Maßnahmen:

Die Bundesregierung wolle alle Unternehmen, auch Kleinbetrieben und Selbstständigen, in der aktuellen schwierigen Lage helfen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dies solle jedoch nicht mit der Gießkanne geschehen. Beschlossen sollen die Hilfen in Höhe von 40 Mrd.€ in der kommenden Woche im Bundestag werden.

Auch das Land NRW will einen Betrag in Höhe von 25 Milliarden € für Hilfen aufwenden.

Was können Betroffene nun tun? Luft verschaffen können sich Unternehmer und Selbstständige, indem sie beim Finanzamt die Stundung von Steuern oder eine Aussetzung von Steuervorauszahlungen beantragen. Sprechen Sie mit dem Steuerberater…

Liquidität verschaffen können sich Unternehmer und Selbständige durch einen Kredit, etwa um ihre laufenden Kosten, wie Mieten zu bezahlen. Wer einen Kredit beantragen will, muss sich an seine Hausbank wenden, denn in Deutschland gilt das Hausbankprinzip. Die Hausbank prüft die Bonität, auch wenn der Kredit teilweise oder ganz von öffentlichen Banken wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder Investitionsbanken bereitgestellt wird.

Die Hausbank bekommt (leider) bei KfW-Krediten nur eine geringe Aufwandsentschädigung gezahlt, Zinseinnahmen erhält die KfW. Deswegen haben Hausbanken nicht immer ein Interesse daran, KfW-Kredite zu vermitteln. Gerade Unternehmer mit guter Bonität sollten in diesen Tagen darauf pochen, dass ihr Bankberater ihnen einen Vergleich aller Konditionen und Kreditangebote gibt.

Schon jetzt ist der Andrang bei den Banken groß - man braucht wohl Zeit und Nerven. Wer wissen will, wie Bankberater erreichbar sind, sollte im Zweifel am besten in der Zentrale nachfragen.

Zu Anträgen auf Kurzarbeit wurde bereits an den letzten Tagen ausführlich berichtet.

So genannte Expressbürgschaften laufen seit einigen Jahren über die Bürgschaftsbank NRW – das beantragende Unternehmen oder Freiberufler dürfen aber keine Existenzgründer sein – d.h. das Gewerbe muss mindestens 3 Jahre bestehen. Anträge sind zurzeit nur über das Internet zu stellen.

Wir wünschen trotz alledem ein gutes Wochenende!

Zum Schluss heute der Hinweis auf ein Stück zuversichtliche Musik: SEBEL – Zusammenstehen

Gastgewerbe in der Corona-Falle 20.03.2020 – nur wenig Neues:

 

Keine Gäste-Übernachtungen in Köln mehr: die Stadt Köln hat nun jegliche Übernachtungen in Kölner Beherbergungsbetrieben untersagt.

Berliner Senat beschließt finanzielle Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinunternehmen… schon vor dem nationalen Programm…

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ein Stützungsprogramm für kleine Unternehmen und Soloselbstständige auflegen. Es sollen von dem Paket über 40 Milliarden € zehn Milliarden als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Es wird gebeten, derzeit noch keine Anträge zu stellen, bevor die Beschlüsse nicht gefasst und die Voraussetzungen nicht geklärt sind. Aber sicher ist: auch diese Hilfen werden wohl über die Hausbanken abzuwickeln sein… Es scheint Sinn zu machen, dort einen Termin für die kommende Woche vormerken zu lassen.

Der Bund will (laut Spiegel) im Nachhinein prüfen, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten. Im Falle von Zuschüssen sollen sie gegebenenfalls in Darlehen umgewandelt werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass dem Bund Geld, das unter Umständen unberechtigterweise ausgezahlt wurde, auf jeden Fall zurückgezahlt wird.

 

Das wars: es gab heute nicht viel an neuen substanziellen Info`s: Aber mal ehrlich: tut es nicht gut, einmal tief durchzuatmen?! Wir werden einen langen Atem brauchen – Panikattacken möglichst vermeiden – auch wenn es verständlich ist, dass manche solche Gefühle haben. Aber das hilft uns ja nicht weiter. Die nächsten Wochen werden hart – planen wir unsere Finanzen jetzt - so gut es geht. Streichen wir unnötige Ausgaben – und wenn noch Einnahmen anstehen: wie sicher sind diese? Aktuelle Finanzplanung: Eine mehr als sinnvolle Aufgabe für das Wochenende…

 

Wir bleiben für Sie / Euch aktiv… bleiben Sie bitte gesund!

Gastgewerbe in der Corona-Falle 19.03.2020 – Jetzt wichtig:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für corona-geschädigte KMU

Am Montag hat die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigt, Unternehmen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage zu geraten drohen mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu unterstützen. Dies bedeutet konkret, dass die Bundesregierung verhindern will, "dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.

Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen", so die Bundesjustizministerin. "Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen."

Voraussetzung für die geplante Aussetzung ist, dass eine drohende Insolvenz ursächlich auf die Auswirkungen der Corona-Epidemie zurückzuführen ist und dass im Zuge der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen des betroffenen Unternehmens "begründete Aussichten auf Sanierung" bestehen.

Mit dieser Verordnung will das BMJV erreichen, dass betroffene Unternehmen nicht allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung eines Antrags auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden kann.

Nochmal: zum Kurzarbeitergeld

Beschlussfassung: die Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen, mithilfe derer die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und das Leistungsspektrum erweitert werden:

  • Betriebe können Kurzarbeitergeld bereits beantragen, wenn nur 10 Prozent ihrer Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang konnte dies erst geschehen, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen ist.
  • die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr nur zur Hälfte laut Beschlussfassung im Januar, sondern übernimmt diese vollständig.

Ansprechpartner für einen Antrag ist die Agentur für Arbeit am Unternehmensstandort.

Liquiditätshilfen der KfW

Zu den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Liquiditätshilfen im Schutzschildpaket der Bundesregierung zählen außerdem die Betriebsmittelkredite im Rahmen der "KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen".

Unternehmen und Freiberufler, die länger als 5 Jahre am Markt tätig sind, können verbesserte Konditionen im KfW-Unternehmerkredit in Anspruch nehmen.

Unternehmen und Freiberufler, die weniger als 5 Jahre am Markt tätig sind, adressiert der ERP-Gründerkredit Universell.

Anträge für ein Betriebsmitteldarlehen, das u.a. zur Zahlung von Personalkosten und Mieten verwendet werden kann, stellst du bei einem Finanzierungspartner (meist die Hausbank). Dieser erstellt mit Ihnen gemeinsam das Antragsportfolio und leitet dies an die KfW weiter.

Zu den maßgeblichen Verbesserungen zählen die Erhöhung der Haftungsfreistellung auf bis zu 80% für Betriebsmitteldarlehen, eine prinzipielle Anhebung der jeweils maximalen Fördersumme sowie eine Öffnung des Bewerberspektrums durch Anhebung der maximalen Umsatzgrenzen.

Notfallfonds für KMU und Soloselbstständige

Die KfW arbeitet aktuell außerdem an jeweils individuellen Sonderprogrammen für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen. Verbesserte Haftungsfreistellungen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent und bei Investitionen bis zu 90 Prozent sollen hier auch jenen Unternehmen zu Gute kommen, die "krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind".

Der Start der Sonderprogramme unterliegt noch dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Kommissionspräsidentin hat laut Bundesregierung jedoch bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte. Ebenso die EU- und Eurogruppen-Finanzminister, die sich dafür einsetzten, dass die EU-Kommission schnell und unbürokratisch handelt.

Am heutigen Donnerstag 19.03.2020 will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit konkreteren Informationen zu möglichen "existenzsichernden Hilfen" für Unternehmen und Selbstständige in Schwierigkeiten vor die Presse treten. Insbesondere kleine Unternehmen und die Soloselbständigen, die dringend liquide Mittel benötigen und bei weiterer Kreditaufnahme von drohender Insolvenz bedroht wären, sollen mit weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt werden.

 

Und zuletzt: Bürgschaften

Wenn man über keinerlei Sicherheiten verfügst, um ein Darlehen bewilligt zu erhalten, kann ein Bürgschaftsantrag gestellt und von den verbesserten Konditionen der Bürgschaftsbanken profitiert werden, die ein Vorhaben gegenüber deiner Hausbank absichern. Die maßgeblichen Verbesserungen für von den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise betroffene Unternehmen lauten wie folgt:

Der Bürgschaftshöchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken wird prinzipiell auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.

Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10%, damit in der Krise schwer einzuschätzende Risiken leichter geschultert werden können.

Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo (schuldnerische Verpflichtung) der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht.

Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

 

 

Und natürlich: Wir bleiben für Sie / Euch am „Ball“ – auch wenn der Sport ansonsten „ruht“…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Alle wichtigen Informationen rund um das Thema: Arbeit und die Corona-Pandemie.

 

Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern

Überblick über die neuen Regeln zur Kurzarbeit.

 

Überblick über die neuen Regeln zur Kurzarbeit.

Arbeitsrechtliche Informationen des BMAS im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Kurzarbeit

Hilfe für die Beantragung von Kurzarbeit

Arbeitsagentur.de

Merkblatt kug

Vorlage Leistungsantrag kug

Anlage 108 zum Leistungsantrag

Anzeige über Arbeitsausfall

Bitte beachten Sie, dass Sie Kurzabreit unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend beantragen können.

Hier können Sie sich per Video informieren: